Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren,


die Haushaltsdebatten im Parlament sind immer wieder die passende Gelegenheit, über die konkreten Zahlenreihen hinausgehend auch über die Grundlinien der Politik insgesamt zu sprechen.
Der Haushaltsplan 2010 ist nicht gut, aber korrekt. Er bildet ungeschminkt die dramatische Lage ab, in der sich unsere Stadt nach wie vor befindet. Wie ist die Lage?
Im Ergebnishaushalt stehen den zu erwartenden Erträgen in Höhe von rund 13,7 Mio. € geplante Aufwendungen von rund 18,4 Mio. € gegenüber. Das heißt, wir geben für die laufende Verwaltungstätigkeit etwa 4,7 Mio mehr aus, als wir über Steuern, Gebühren oder Mittelzuweisungen von oben einnehmen. Kumuliert mit dem Saldo
aus dem Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzmittelfehlbedarf in diesem Jahr in Höhe von 5,8 Mio €. Der Schuldenstand von Stadt und Betrieben liegt nach wie vor bei rund 35 Mio. Im Moment dürfte die Höhe der tatsächlich ausgeschöpften Kassenkredite bei 12 bis 13 Mio € liegen, d.h. das laufende Giro-Konto der Stadt ist um diesen Betrag überzogen.
In Anbetracht dieser Lage: Was antworten wir als Stadtverordnete auf die Frage: Können wir jemals diesen Schuldenberg abbezahlen? Ist es nicht pure Illusion, wenn jedes Jahr ein millionenfaches Defizit hinzukommt? Machen wir den Bürgern nicht nur etwas vor, wenn wir sagen, mit Haushaltssicherungskonzepten hier gegensteuern zu können?
Blicken wir noch mal kurz in den Haushalt, um zu sehen, was man überhaupt machen kann.
Da finden sich bei den Erträgen z. B. rund 3,1 Mio € an Schlüsselzuweisungen vom Land. Wenn man die 1,8 Mio € Zuweisung aus dem Landesausgleichstock hinzunimmt, sind das fast 5 Millionen. Das heißt mindestens 36 % aller Einnahmen in 2010 sind nicht von uns hier vor Ort beeinflussbar, sondern werden an anderer Stelle entschieden! Schauen wir auf die Ausgaben bzw. Aufwendungen:
An Kreis- und Schulumlage müssen wir 2010 ca. 4,6 Mio € abführen. Fairerweise muss man hier einfügen, dass der Landkreis an diesen Mitteln aus Bad Orb im Saldo nichts verdient, denn die Aufwendungen des Kreises etwa für Sozialhilfe, Schulbetrieb, Schülerbeförderung oder Jugendsozialarbeit in Bad Orb liegen etwas darüber.
Dennoch ist klar: Etwa ein Drittel unseres Haushaltsvolumens ist unserem direkten Einfluss entzogen. Tendenz steigend.
Stimmt also die Befürchtung, wir können eh nichts machen, außer hoffen, bangen und weiter Defizite produzieren?
Auch wenn es schwierig wird, meine Fraktion sagt hier eindeutig: Nein!
Doch jedem muss klar sein, das ist eine Aufgabe, die mehrere Legislaturperioden in Anspruch nehmen wird. Und es muss uns klar sein, dass wir es nicht alleine schaffen. Wir sind auch in den kommenden Haushaltsjahren auf die Unterstützung aus dem Landesausgleichstock angewiesen. Fast 15 Millionen € hat die Stadt in den letzten 12 Jahren hieraus erhalten. Eine Hilfe, für die wir dankbar sein müssen, hat sie doch die Stadt vor dem völligen Desaster gerade noch bewahrt. Doch sollten wir gemeinsam den Ehrgeiz entwickeln, schnellstmöglich eben nicht mehr auf Nothilfe von außen angewiesen zu sein!
Was also kann man konkret tun?
An erster Stelle das gemeinsame Haushaltssicherungskonzept umsetzen! Mancher wird sagen, das ist nicht neu. Doch falsch: Neu ist, dass wesentliche Teile daraus tatsächlich angegangen werden.
Die beschlossenen Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen und die Neuordnung der Betriebe werden in der Erstellung des kommunalen Entschuldungsplanes von fachkundigen Wirtschaftsprüfern angepackt.
Schon bei den Beratungen des Haushalts 2011, also spätestens im Herbst diesen Jahres, stehen der Stadtverordnetenversammlung tiefgreifende Entscheidungen ins Haus.
All jenen, die sagen, wie kann man bei solchen Schulden ein neues Thermalbad bauen, rufen wir entgegen: Falsch gedacht! Die Investitionen für Therme und Konzerthalle sind unverzichtbarer Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes. Sie markieren, wie eine regionale Zeitung jüngst geschrieben hat, für Bad Orb eine „Zeitenwende“, in jedem Fall eine Riesenchance.
Das war und ist eine richtige Entscheidung für Bad Orb als Gesundheits- und Fremdenverkehrsstandort, zudem gibt sie unseren Gewerbetreibenden eine Perspektive. Und sie wird sich auf der Einnahmenseite positiv auswirken, bei den Kurbeiträgen, beim Bäder-pfennig-Anteil an den Schlüsselzuweisungen oder auch bei der Gewerbesteuer.
Im übrigen wird ja gerne vergessen, dass das alte Bad in Kombination mit dem alten Kurhausbetrieb fast doppelt so hohe Verluste produziert hat, wie die jährliche Finanzierungsverpflichtung für die neue Therme.
Zudem ist die Bad Orb GmbH nun Eigentümerin eines modernen Thermenbaus, hat also für die entstehenden Aufwendungen einen messbaren Gegenwert. Hier ist nichts in dunklen Löchern verschwunden, gleich ob für Schweizer Bäderberater oder für Chinesische Bauteile, die noch immer in den Weiten des pazifischen Ozeans verschollen sind.
In jedem Fall aber ist unbestritten, dass auch der jährliche Finanzbedarf für die Kurgesellschaften zurückgeführt werden muss, auch wenn hier nicht übersehen werden darf, dass in 2009 deutliche Einsparungen beim operativen Geschäft bereits erreicht wurden.
Wir haben gemeinsam festgelegt, dass der Mittelbedarf für die Kurgesellschaften neben den Finanzierungsverpflichtungen für die Therme von derzeit 1,3 Mio € auf 500.000 € bis 2015 zurückgeführt werden soll.
Aber auch kleine Schritte in die richtige Richtung verdienen es, Erwähnung zu finden. So sieht der Etat 2010 keine Netto-Neuverschuldung vor und das ausschöpfbare Kassenkreditvolumen wird um 1 Mio auf nun 18 Mio € zurückgesetzt.

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Schluß noch einige wenige grundsätzliche Anmerkungen machen.
Mich haben in letzter Zeit vermehrt Stimmen erreicht, die sagen: Ihr beschließt ja alles einstimmig, die Parteien verlieren ihr Profil und die Stadtverordnetensitzungen sind viel zu langweilig.
In der Tat hat der Wähler bei der Kommunalwahl 2006 eine klare Rollenverteilung aufgegeben: Die Sozialdemokraten und die Freien Wähler als Mehrheitsparteien und die CDU sowie die FDP als Minderheit, also Opposition. Das war der Wählerwille und er hat Geltung, bis der Wähler erneut sein Votum abgibt.
Im Dezember 2006 nach dem Platzen des China-Paradieses standen wir vor einem tiefen Abgrund, die Existenz unseres Heilbades war gefährdet. Das war der Grund, warum meine Fraktion mitgearbeitet hat, einen Ausweg zu finden. Und das, obwohl wir das Desaster nicht zu verantworten hatten und seinerzeit bis 2006 konsequent von allen Informationen ferngehalten wurden.
Doch jede Fraktion ist über ihren Schatten gesprungen, und das war gut so. Ohne diese Zusammenarbeit im Parlament und in den Aufsichtsräten könnten wir am Sonntag keine neue Therme eröffnen!
Auch das beschlossene Haushaltssicherungskonzept wäre nicht entstanden. Es ist richtig, dass diese schwierigen Entscheidungen fraktionsübergreifend getroffen wurden. Ohne diese Beschlüsse bräuchten wir gar keine Fraktionen mehr, keinen Magistrat und keine Stadtverordneten – dann hätten wir in Kürze die Zwangsverwaltung!
Gerade weil alle Fraktionen bewiesen haben, in den zentralen Fragen für unsere Stadt gemeinsam handeln zu können, haben sie auch weiter das Recht und auch die Pflicht, eigene Vorstellungen zu entwickeln
und sich unterscheidbar zu machen. Denn zu jeder Wahl gehört die Möglichkeit, auch auswählen zu können!
Meine Fraktion hat auch im Moment Vorstellungen, die sich sehr wahrscheinlich von den anderen Fraktionen unterscheiden. Als Beispiel nenne ich das Thema Gewerbegebiet „Eiserne Hand“, wo wir eine tickende finanzielle Zeitbombe befürchten. Oder auch die aktuelle Entwicklung im Stadtwald, wo sich für uns drängende Fragen stellen. Beides werden wir zeitnah zur Sprache bringen.

Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushalt beschreibt die schwierige Lage zutreffend, zeigt erste, zaghafte Ansätze des Gegensteuerns und es ist sichergestellt, dass die konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes kommt.
Der Beschluß ist notwendig – die CDU-Fraktion wird aus den genannten Gründen heute zustimmen.

Herzlichen Dank.